Positionen

Die BVE und 15 weitere Verbände der Ernährungsindustrie bitten Bundesverkehrsminister Bilger um ein Gespräch zur Zukunft der Lebensmittellogistik. Hohe Kosten, fehlende Fahrer und marode Infrastruktur setzen die Branche unter Druck. Die Verbände legen konkrete Vorschläge für bezahlbare und verlässliche Lieferketten vor.

Der vorgesehene Durchführungsrechtsakt muss darauf ausgerichtet werden, den bürokra­tischen Aufwand für die Wirtschaft und die staatlichen Stellen so gering wie möglich zu halten. Dies erfordert insbesondere Einheitlichkeit im Hinblick auf das zugrundeliegende Reporting, die Datenerhebung und deren Konsistenz sowie die Meldepflichten, um eine weitgehende Harmonisierung in den Mitgliedstaaten sicherstellen zu kön­nen

Die BVE nimmt zum XXVI. Hauptgutachten der Monopolkommission „Wettbewerb 2026“ Stellung. Sie fordert wirksamere Regeln zum Schutz der Lieferanten und eine stärkere kartellrechtliche Kontrolle der zunehmenden Konzentration im Lebensmitteleinzelhandel.

zum Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnung über die Bereitstellung bestimmter Rohstoffe und Erzeugnisse, die mit Entwaldung und Waldschädigung in Verbindung stehen, auf dem Unionsmarkt und ihre Ausfuhr aus der Union sowie zur Änderung des Holzhandels-Sicherungs-Gesetzes

Mit dem Eckpunktepapier positioniert sich die BVE zur Ausgestaltung der Ökomodulierung der Beteiligungsentgelte für Verpackungen. Im Fokus stehen praxistaugliche Regelungen, der Abbau bürokratischer Belastungen sowie die Vermeidung von Doppelregulierung.

Gemeinsam mit 13 weiteren Verbänden wendet sich die BVE gegen die geplante Plastikabgabe. Die Abgabe würde Unternehmen belasten, den Standort schwächen und ihr ökologisches Ziel verfehlen. Die Verbände plädieren stattdessen für die Ökomodulierung der Lizenzentgelte.

Für eine Änderung der EmpCo-Richtlinie für eine auf europäischer Ebene angemessene Abverkaufsfrist.

Gemeinsame Stellungnahme der Verbände der Lebensmittelwirtschaft zum Antrag (Bundesrats-Drucksache Nr. 145/26) aus Schleswig-Holstein zur geplanten Einführung einer Zuckersteuer.

Folgen für die Energieversorgung deutscher Lebensmittel- und Getränkeproduzenten sowie die globale Lebensmittellogistik

Die unterzeichnenden Verbände fordern die Bundesregierung nachdrücklich auf, sich auf EU-Ebene im Rat entschieden gegen die Einführung eines Verbots des Verkaufs unter Produktionskosten auszusprechen.

Der vorliegende Regierungsentwurf weist gegenüber dem Referentenentwurf, zu dem die BVE am 05.12.2025 im Rahmen der Verbändeanhörung eine Stellungnahme abgegeben hatte, positive Entwicklungen auf. Unabhängig davon besteht aus diesseitiger Sicht jedoch weitergehender Anpassungsbedarf, den wir nachfolgend darlegen.

Kein „Gold-Plating“ beim Lieferkettengesetz – Entlastung muss nun zeitnah umgesetzt werden.