Positionen

Der vorliegende Regierungsentwurf weist gegenüber dem Referentenentwurf, zu dem die BVE am 05.12.2025 im Rahmen der Verbändeanhörung eine Stellungnahme abgegeben hatte, positive Entwicklungen auf. Unabhängig davon besteht aus diesseitiger Sicht jedoch weitergehender Anpassungsbedarf, den wir nachfolgend darlegen.

Stellungnahme zum Bericht der EU-Kommission zur Bewertung der Richtlinie über unlautere Handelspraktiken (2025).

Mit dem o. g. Gesetzentwurf sollen die Vorgaben der europäischen Richtlinie hinsichtlich der Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel durch besseren Schutz gegen unlautere Praktiken und durch bessere Informationen (EU 2024/825, EmpCo-Richtlinie) in nationales Recht umgesetzt werden. Die neuen lauterkeitsrechtlichen Vorgaben sind überwiegend überflüssig, sorgen für neuen administrativen und Kostenaufwand bei den Unternehmen und stellen diese daher vor erhebliche Herausforderungen.

Im Hinblick auf die bevorstehende Anwendung der Richtlinie zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel (EmpCo-Richtlinie) möchten wir auf zentrale praktische Herausforderungen für die Wirtschaft aufmerksam machen.

In einem hoch volatilen Marktumfeld und aufgrund anhaltender Unsicherheiten auf den internationalen Agrarmärkten gilt es, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Agrar- und Ernährungswirtschaft nicht durch zusätzliche Bürokratie oder regulatorische Belastungen zu gefährden.

Die Verbändeallianz fordert von der EU-Kommission klare Entscheidungen und eine grundlegende Nachbesserung der Verordnung, um wirtschaftliche Schäden abzuwenden.

Wir beobachten mit Sorge, dass die dänische Ratspräsidentschaft versucht, die Gespräche zur Green Claims Directive (GCD) wieder- aufzunehmen und Deutschland für eine Zustimmung im Rat zu gewinnen. Nach unserer Auffassung fehlt hierfür jede inhaltliche Grundlage.

Request to the Council Presidency Not to Resume Discussions on the Green Claims Directive.

Die Stellungnahme analysiert den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Verpackungsverordnung und benennt zentrale Auswirkungen auf bestehende Systeme. Sie zeigt Regelungsbedarf auf und fokussiert sich auf praktikable Lösungen sowie verlässliche Rahmenbedingungen für die Verpackungslieferkette.

Planungs- und Rechtssicherheit sowie die Vermeidung eines unnötigen Verwaltungsaufwandes bei der EUDR-Anwendung müssen für die neue Bundesregierung jetzt hohe Priorität haben

BVE-Stellungnahme zum SPD-Antrag „Hohe Lebensmittelpreise als Inflationstreiber – bessere Transparenz und mehr Verbraucherschutz durch eine Preisbeobachtungsstelle im Lebensmittelsektor“.