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Stellungnahme zum XXVI. Hauptgutachten „Wettbewerb 2026“ der Monopolkommission

Die BVE nimmt zum XXVI. Hauptgutachten der Monopolkommission „Wettbewerb 2026“ Stellung. Sie fordert wirksamere Regeln zum Schutz der Lieferanten und eine stärkere kartellrechtliche Kontrolle der zunehmenden Konzentration im Lebensmitteleinzelhandel.
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Stellungnahme zum Entwurf der EntwaldungsMG

zum Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnung über die Bereitstellung bestimmter Rohstoffe und Erzeugnisse, die mit Entwaldung und Waldschädigung in Verbindung stehen, auf dem Unionsmarkt und ihre Ausfuhr aus der Union sowie zur Änderung des Holzhandels-Sicherungs-Gesetzes
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Eckpunkte zur Ökomodulierung der Beteiligungsentgelte für Verpackungen

Mit dem Eckpunktepapier positioniert sich die BVE zur Ausgestaltung der Ökomodulierung der Beteiligungsentgelte für Verpackungen. Im Fokus stehen praxistaugliche Regelungen, der Abbau bürokratischer Belastungen sowie die Vermeidung von Doppelregulierung.
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Verbändebrief zur Diskussion um Plastikabgabe

Gemeinsam mit 13 weiteren Verbänden wendet sich die BVE gegen die geplante Plastikabgabe. Die Abgabe würde Unternehmen belasten, den Standort schwächen und ihr ökologisches Ziel verfehlen. Die Verbände plädieren stattdessen für die Ökomodulierung der Lizenzentgelte.
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Verbändeschreiben zur Änderung der EmpCo-Richtlinie

Für eine Änderung der EmpCo-Richtlinie für eine auf europäischer Ebene angemessene Abverkaufsfrist.
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Gemeinsame Stellungnahme zur Einführung der Zuckersteuer

Gemeinsame Stellungnahme der Verbände der Lebensmittelwirtschaft zum Antrag (Bundesrats-Drucksache Nr. 145/26) aus Schleswig-Holstein zur geplanten Einführung einer Zuckersteuer.
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Stellungnahme zu den Auswirkungen des Krieges im Iran sowie den Spannungen im Nahen Osten

Folgen für die Energieversorgung deutscher Lebensmittel- und Getränkeproduzenten sowie die globale Lebensmittellogistik
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Evaluierung der UTP-Richtlinie und Einführung eines Verbots des Einkaufs unter Produktionskosten

Die unterzeichnenden Verbände fordern die Bundesregierung nachdrücklich auf, sich auf EU-Ebene im Rat entschieden gegen die Einführung eines Verbots des Verkaufs unter Produktionskosten auszusprechen.
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Stellungnahme zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40

Der vorliegende Regierungsentwurf weist gegenüber dem Referentenentwurf, zu dem die BVE am 05.12.2025 im Rahmen der Verbändeanhörung eine Stellungnahme abgegeben hatte, positive Entwicklungen auf. Unabhängig davon besteht aus diesseitiger Sicht jedoch weitergehender Anpassungsbedarf, den wir nachfolgend darlegen.
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Stellungnahme zum LkSG

Kein „Gold-Plating“ beim Lieferkettengesetz – Entlastung muss nun zeitnah umgesetzt werden.
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Stellungnahme zum Bericht der EU-Kommission zur UTP-RL

Stellungnahme zum Bericht der EU-Kommission zur Bewertung der Richtlinie über unlautere Handelspraktiken (2025).
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Stellungnahme zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40

Die Stellungnahme ordnet den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Verpackungsverordnung ein und benennt zentrale Kritikpunkte. Sie zeigt auf, wo nationale Regelungen über das EU-Recht hinausgehen, funktionierende Systeme belasten und unnötige Bürokratie erzeugen. Im Mittelpunkt stehen praktikable Lösungen und verlässliche Rahmenbedingungen für die Verpackungslieferkette.
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