Die deutschen Schweinehalter und die Fleischbranche stehen unter wachsendem wirtschaftlichem Druck. Auf Einladung von Bundesminister Alois Rainer kamen Vertreter der Branche in Berlin zusammen, um über die Zukunft der heimischen Schweinfleischerzeugung zu sprechen. Der Verband der Fleischwirtschaft (VDF) und der Bundesverband der Wurst- und Schinkenproduzenten (BVWS) machten dabei deutlich, dass verlässliche Rahmenbedingungen und die zügige Umsetzung der Agrarexportstrategie des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) unverzichtbar seien, um die Versorgungssicherheit mit Fleisch und Fleischerzeugnissen aus heimischer Produktion dauerhaft zu gewährleisten.
Strukturen in Gefahr
VDF-Vorstandsvorsitzender Martin Müller warnte vor den Konsequenzen eines politischen Kurswechsels: „Ohne die richtigen Rahmenbedingungen droht die Nutztierhaltung in Deutschland wegzubrechen – mit dramatischen Folgen für gewachsene Strukturen, für unsere Ernährungssicherheit und auch für den Klimaschutz. Daher begrüßen wir den von Minister Rainer initiierten Austausch.“
Die Verbände betonen, dass deutsche Tierhalter bereits heute besonders hohe Tierwohl- und Nachhaltigkeitsstandards erfüllten. Dennoch fehle es an verlässlicher Förderung sowie an einem Bau- und Emissionsrecht, das Investitionen überhaupt ermögliche. BVWS-Vorstand Andreas Steinemann sagte: „Wenn wir weiterhin bei den hohen nationalen Anforderungen an Tierwohl und Nachhaltigkeit im europäischen Binnenmarkt bestehen und diese Position ausbauen wollen, muss es eine verlässliche Förderung geben und Bau- und Emissionsrecht müssen so angepasst werden, dass auch investiert werden kann.“
Milliardenverluste auf den Exportmärkten
Besonderes Gewicht legte die Branche auf die Öffnung bislang geschlossener Drittlandmärkte. Allein durch den Wegfall des chinesischen Marktes seien der gesamten Wertschöpfungskette jährlich rund eine Milliarde Euro an Erlösen verloren gegangen.
Müller begrüßte erste Fortschritte bei der Exportstrategie des BMLEH ausdrücklich: „Die Unterzeichnung einer Absichtserklärung zur Erreichung eines ASP-Regionalisierungsabkommens mit China ist ein großer Schritt in die richtige Richtung. Dafür und für seinen persönlichen Einsatz danken wir dem Minister ausdrücklich.“
Zugleich machte er deutlich, dass beim Abschluss von Veterinärvereinbarungen die Politik gefordert sei: „Dieses Feld können wir nicht allein bearbeiten. Hier brauchen wir das BMLEH.“
Bürokratie als Wettbewerbshemmnis
Neben der Exportpolitik mahnen die Verbände einen deutlichen Abbau bürokratischer Lasten an. Das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz müsse so umgesetzt werden, dass es tatsächlich mehr Tierwohl fördere, ohne Unternehmen zusätzlich zu belasten. Steinemann betonte: „Das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz kann nur dann zu mehr Tierwohl beitragen, ohne Unternehmen zu schaden, wenn es bürokratiearm umgesetzt wird. Zusätzliche Belastungen der tierischen Produktion – etwa durch neue Auflagen oder steuerliche Eingriffe – werden klar zurückgewiesen.“
Auch für Schlachtung und Verarbeitung fordert die Branche rechtssichere Lösungen. Angesichts des zunehmenden Personalmangels plädieren VDF und BVWS unter anderem für einen klar geregelten Einsatz von künstlicher Intelligenz sowie eine sachgerechte Ausgestaltung der Veterinärüberwachung. Bei der Umsetzung europäischer Richtlinien in nationales Recht sollten die zulässigen Spielräume konsequent zugunsten der Wettbewerbsfähigkeit genutzt werden.
Bundesminister Rainer sagte die Prüfung der Anliegen zu und kündigte eine Fortsetzung des Dialogs mit den Verbänden an.
