Positionen

BVE-Stellungnahme zum SPD-Antrag „Hohe Lebensmittelpreise als Inflationstreiber – bessere Transparenz und mehr Verbraucherschutz durch eine Preisbeobachtungsstelle im Lebensmittelsektor“.

Während andere Volkswirtschaften wachsen, verliert Deutschland an Stärke – mit dramatischen Folgen. Die bisherigen Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen sind ernüchternd. Jetzt braucht es tiefgreifende Reformen.

Der Versuch des UBA, seine Rechtsauffassung in Bezug auf Exporte in die Prüfung einzuführen, stößt auf Unverständnis. Wir fordern daher, die Prüfpflicht für die Meldung nach dem EWKFondsG in diesem Jahr auszusetzen.

Die Wirtschaftsverbände im Wirtschaftsausschuss für Außenhandelsfragen im BMEL haben sich in einem gemeinsamen Schreiben mit weiteren Dach- und Branchenverbänden der Ernährungsindustrie zu den Koalitionsverhandlungen an die Politiker der Verhandlungsteams von CDU/CSU und SPD gewandt.

Die BVE ist zutiefst besorgt darüber, dass die gut etablierten Handelsbeziehungen der Lebensmittel- und Getränkeindustrie mit den USA erheblich durch das vom US Präsidenten angekündigte Memorandum über gegenseitigen Handel und Zölle sowie mögliche Reaktionen der EU verschlechtert werden könnten.

Die Umsetzung des EWKFondsG bereitet leider nach wie vor Verdruss. Für viele Unternehmen ist immer noch nicht hinreichend nachvoll- ziehbar, ob und inwieweit sie sonderabgabe- pflichtige Hersteller im Sinne dieses Gesetzes sind.

FoodDrinkEurope hat sich an einem Verbändeschreiben zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen beteiligt.

Vor dem Hintergrund der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 haben sich die Spitzenverbände BVE und ANG sowie die Gewerkschaft NGG in einem gemeinsamen Schreiben an die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU und CSU sowie Bündnis 90/Die Grünen gewandt.

Überarbeitung der EU-Abfallrahmenrichtlinie: Notwendigkeit zur Berücksichtigung eines Korrekturfaktors, relativ zur produzierten Menge an Lebensmitteln