Berlin, den 28.10.2026
die deutsche Ernährungswirtschaft ist enttäuscht über den Kurs der Bundesregierung. Statt Unternehmen zu entlasten, Bürokratie abzubauen und Investitionen am Standort Deutschland zu erleichtern, plant der Bund mit der Zuckersteuer und der Plastiksteuer zwei neue Steuern, die erhebliche zusätzliche Kosten und bürokratische Verpflichtungen mit sich bringen.
Die unterzeichnenden Verbände lehnen beide Steuervorhaben grundsätzlich ab! Besonders irritierend ist, dass das Bundesfinanzministerium die Vorhaben mit großer Eile vorantreibt, ohne die betroffene Wirtschaft angemessen einzubeziehen und die Auswirkungen auf den europäischen Binnenmarkt ausreichend zu berücksichtigen. Der in den Rechtstexten genannte Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft wie für die Verwaltung ist bei beiden Gesetzesvorhaben deutlich höher als angegeben.
Besonders deutlich wird das Problem bei der geplanten Zuckersteuer auf Erfrischungsgetränke: Mit einem Steuerlagerverfahren nach dem Vorbild der Biersteuer setzt das Bundesfinanzministerium auf ein ausgesprochen aufwändiges Erhebungsmodell. Statt bestehende betriebliche Prozesse zu nutzen und digitale, bürokratiearme Alternativen zu prüfen, sollen Unternehmen neue steuerliche Verwaltungsstrukturen schaffen und erhebliche Investitionen in die Anpassung ihrer Produktions- und Warenwirtschaftssysteme tätigen. Viele Produktionsstätten sind auf solche Verfahren nicht ausgelegt.
Hinzu kommen erhebliche praktische Schwierigkeiten: In der Lebensmittel- und Getränkewirtschaft werden Rohstoffe, Produktionsanlagen und Lagerkapazitäten häufig für steuerpflichtige und nicht steuerpflichtige Erzeugnisse gleichermaßen genutzt. Zusätzliche steuerliche Kontroll-, Dokumentations- und gegebenenfalls Freigabeverfahren drohen unmittelbar in eingespielte Produktionsabläufe einzugreifen. Sie erschweren die Produktionsplanung, verursachen zusätzliche Kosten und schränken die Flexibilität der Unternehmen ein.
Auch die geplante Plastiksteuer würde eine Branche zusätzlich belasten, die bereits heute umfangreiche und kostenintensive Verpflichtungen im Verpackungsbereich erfüllt. Das Verpackungsgesetz, die Beteiligung an dualen Systemen, die Einwegkunststofffondsabgabe und die neuen Anforderungen der europäischen Verpackungsverordnung stellen Unternehmen vor erhebliche finanzielle und organisatorische Herausforderungen. Eine weitere nationale Steuer würde diese Belastungen erhöhen, ohne dass damit ein zusätzlicher ökologischer Nutzen verbunden wäre. Zugleich drohen Wettbewerbsnachteile für den Produktionsstandort Deutschland.
Beide Vorhaben stehen damit in einem fundamentalen Widerspruch zu den erklärten Zielen der Bundesregierung. Wer Bürokratieabbau, Wettbewerbsfähigkeit und Investitionen verspricht, darf nicht gleichzeitig neue Steuern mit komplexen Verwaltungsverfahren einführen. Gerade die überwiegend mittelständisch geprägte Ernährungswirtschaft braucht Planungssicherheit, wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen und weniger Bürokratie statt mehr Regulierung.
Wir appellieren deshalb an Sie, sich dafür einzusetzen, beide Steuervorhaben zu stoppen und die betroffenen Wirtschaftszweige vor weiteren gesetzgeberischen Entscheidungen umfassend einzubeziehen. Unabhängig von unserer grundsätzlichen Ablehnung muss insbesondere auf das vorgesehene Steuerlagerverfahren bei der Zuckergetränkesteuer verzichtet werden. Für beide Vorhaben sind die wirtschaftlichen Folgen, die zusätzlichen Bürokratiekosten und die Auswirkungen auf den europäischen Binnenmarkt sorgfältig zu prüfen.
Die Verbände der Ernährungswirtschaft stehen bereit, ihre praktische Expertise in einen konstruktiven Dialog einzubringen. Voraussetzung dafür ist, dass die Bundesregierung die betroffenen Unternehmen nicht vor vollendete Tatsachen stellt, sondern ihre Erfahrungen und Vorschläge ernsthaft berücksichtigt.
Unterzeichner
Arbeitgebervereinigung Nahrung und Genuss e. V.
Kim Cheng, Hauptgeschäftsführerin
Arbeitsgemeinschaft Deutscher Rübenbauerverbände e. V. (ADR)
Bernhard Conzen, Vorsitzender
Bundesausschuss Obst und Gemüse (BOG)
Christian Ufen, Vorsitzender
Bundesverband der Deutschen Spirituosenindustrie und -importeure e. V.
Angelika Wiesgen-Pick, Geschäftsführerin
Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie e. V.
Dr. Carsten Bernoth, Hauptgeschäftsführer
Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e. V.
Antonin Finkelnburg, Hauptgeschäftsführer
Bundesverband der obst-, gemüse- und kartoffelverarbeitenden Industrie e. V.
Christoph Freitag, Geschäftsführer
Bundesverband der Systemgastronomie e.V. (BdS)
Markus Suchert, Hauptgeschäftsführer
Bundesvereinigung der Erzeugerorganisationen Obst und Gemüse e.V. (BVEO)
Dr. Christian Weseloh, Geschäftsführer
Bundesverband des Deutschen Getränkefachgroßhandels e. V.
Dirk Reinsberg, Geschäftsführender Vorstand
Bundesverband Deutscher Wurst- & Schinkenproduzenten e. V.
Horst Koller, Geschäftsführer
Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e. V.
Christoph Minhoff, Hauptgeschäftsführer
Der Backzutatenverband e. V.
Christof Crone, Geschäftsführer
Deutscher Bauernverband e. V.
Stefanie Sabet, Generalsekretärin
Deutscher Brauer-Bund e. V.
Holger Eichele, Hauptgeschäftsführer
Deutscher Fleischer-Verband
Martin Fuchs, Hauptgeschäftsführer
Deutscher Hotellerie- und Gastronomieverband e.V.
Jana Schimke, Hauptgeschäftsführerin
Deutscher Kaffeeverband e.V.
Holger Preibisch, Hauptgeschäftsführer
Deutscher Konditorenbund
Gerhard Schenk, Hauptgeschäftsführer
Deutscher Raiffeisenverband e.V.
Jörg Migende, Präsident
Deutsches Tiefkühlinstitut e.V.
Dr. Sabine Eichner, Geschäftsführerin
Familienbetriebe Land und Forst e.V.
Leo von Stockhausen, Geschäftsführer
Kulinaria Deutschland e. V.
Dr. Markus Weck, Hauptgeschäftsführer
Lebensmittelverband Deutschland e. V.
Christoph Minhoff, Hauptgeschäftsführer
Milchindustrie-Verband e. V.
Dr. Björn Börgermann, Hauptgeschäftsführer
OVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e.V.
Dr. Momme Matthiesen, Geschäftsführer
Private Brauereien Deutschland
Roland Demleitner, Bundesgeschäftsführer
Private Mills Germany
Christof Engelke, Präsident
Süßstoff-Verband e. V.
Isabelle Begger, Vorstand
Verband Deutscher Mineralbrunnen e. V.
Jürgen Reichle, Geschäftsführer
Verband der Deutschen Fruchtsaftindustrie e. V.
Klaus Heitlinger, Geschäftsführer
Verband des Deutschen Getränke-Einzelhandels e. V.
Andreas Vogel, Vorstand
Verband Deutscher Großbäckereien e. V.
Tobias Schuhmacher, Hauptgeschäftsführer
Verband der Fleischwirtschaft e.V.
Steffen Reiter, Hauptgeschäftsführer
Verband der Getreide-, Mühlen- und Stärkewirtschaft e. V.
Dr. Peter Haarbeck, Hauptgeschäftsführer
Verein der Zuckerindustrie e. V.
Günter Tissen, Hauptgeschäftsführer
Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke
Dr. Detlef Groß, Hauptgeschäftsführer
Wirtschaftliche Vereinigung Zucker e. V.
Günter Tissen, Hauptgeschäftsführer
Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e. V.
Dr. Friedemann Berg, Hauptgeschäftsführer
Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e. V.
Wolfgang Schleicher, Geschäftsführer
Zentralverband der Deutschen Werbewirtschaft e. V.
Dr. Bernd Nauen, Hauptgeschäftsführer
Zentralverband Gartenbau e. V. (ZVG)
Bertram Fleischer, Generalsekretär
