Quelle: BVEBerlin, 10. November 2025
Rechtssicherheit für Importe wahren – Handelshemmnisse verhindern
Die EU steht angesichts globaler Krisen, Klimawandel und geopolitischer Unsicherheiten vor der Aufgabe, ihre Ernährungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit langfristig zu sichern. Neue genomische Techniken (NGT), insbesondere die präzise Genschere CRISPR/Cas, bieten enormes Potenzial, klimaresiliente, ertragreiche und ressourcenschonende Pflanzen zu entwickeln. Laut der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) unterscheiden sich bestimmte NGT-Anwendungen wissenschaftlich nicht von herkömmlicher Züchtung und gelten als ebenso sicher. Viele Erzeugerländer – darunter die USA, Kanada und Brasilien – haben bereits rechtssichere und innovationsfreundliche Regelungen für NGT eingeführt. Damit droht der EU ein erheblicher Wettbewerbsnachteil, wenn sie bei der Anpassung ihres Rechtsrahmens weiter zögert oder neue Handelshemmnisse aufbaut.
19 EU-Mitgliedstaaten haben die Europäische Kommission zuletzt aufgefordert, Wirtschaft und Handel gezielt zu entlasten, Bürokratie abzubauen und Rechtssicherheit entlang der Wertschöpfungskette zu schaffen. Diese Forderungen müssen auch bei der Regulierung von NGT im laufenden Trilogverfahren gelten, um zusätzliche Belastungen für die europäische Agrar- und Ernährungswirtschaft zu vermeiden.
Unsere zentralen Forderungen
1. Rechtssicherheit im internationalen Agrarhandel gewährleisten
Eine uneinheitliche oder restriktive Regulierung von NGT würde Handelshemmnisse schaffen und Importe rechtlich unsicher machen. Das gefährdet die Versorgung mit pflanzlichen Rohstoffen, verursacht Ineffizienzen in der Logistik und treibt die Kosten entlang der Wertschöpfungskette. Deutschland und die EU müssen eine Regelung schaffen, die internationale Warenströme absichert, statt sie durch neue bürokratische Hürden zu behindern.
2. Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit schützen
NGT ermöglichen kürzere Züchtungszyklen, robustere Sorten und eine stabilere Produktion – entscheidende Faktoren für Versorgungssicherheit und Preisstabilität. Zudem können sie den Einsatz chemischer Pflanzenschutzmittel reduzieren und so zu einer nachhaltigeren Landwirtschaft beitragen. NGT sind damit ein zentrales Instrument für eine zukunftsfähige europäische Ernährungssicherung und müssen schnell nutzbar gemacht werden.
3. Wissenschaftsbasierte Einstufung der NGT-Kategorie 1
Pflanzen der Kategorie NGT-1 unterscheiden sich genetisch nicht von konventionell gezüchteten Pflanzen. Die EFSA hat bestätigt, dass keine zusätzlichen Risiken bestehen. Diese Pflanzen dürfen daher nicht unter das Gentechnikrecht fallen, da eine übermäßige Regulierung Innovationen hemmt und den Binnenmarkt verzerrt. Die von Teilen des EU-Parlaments geforderten zusätzlichen Nachhaltigkeitskriterien sind zudem wissenschaftlich nicht fundiert und dürfen den Marktzugang nicht blockieren.
4. Keine verpflichtende Kennzeichnung in der gesamten Lieferkette
Eine Kennzeichnungspflicht für NGT-Pflanzen der Kategorie 1 oder daraus hergestellte Produkte ist wissenschaftlich unbegründet und widerspricht dem Gleichbehandlungsgrundsatz. Sie würde lediglich Bürokratie und Kosten erhöhen, ohne einen erkennbaren Mehrwert für Verbraucher oder Umwelt zu schaffen. Eine obligatorische Kennzeichnung entlang der Warenkette ist daher abzulehnen, ebenso wie zusätzliche Kriterien, die den Marktzugang unnötig verzögern.
In einem hoch volatilen Marktumfeld und aufgrund anhaltender Unsicherheiten auf den internationalen Agrarmärkten gilt es, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Agrar- und Ernährungswirtschaft nicht durch zusätzliche Bürokratie oder regulatorische Belastungen zu gefährden.
Wir fordern die Bundesregierung auf, sich in den laufenden Trilog-Verhandlungen für eine praxisgerechte, innovationsfreundliche und wissenschaftsbasierte Regulierung der Neuen Genomischen Techniken einzusetzen. Eine NGT-offene Regulierung ist entscheidend, um Europas Anschluss an den Welthandel zu sichern, Handelshemmnisse zu vermeiden und eine zukunftsfähige, nachhaltige Landwirtschaft zu gewährleisten.
Die Unterzeichner:
Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA)
Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e.V. (BVE)
Bundesvereinigung der Erzeugerorganisationen Obst und Gemüse e.V. (BVEO)
BIO Deutschland e.V.
CIOPORA Deutschland e.V. (CIOPORA)
Der Agrarhandel e.V. (DAH)
Deutscher Raiffeisenverband e.V. (DRV)
Deutscher Verband des Großhandels mit Ölen, Fetten und Ölrohstoffen e.V. (GROFOR)
Deutscher Verband Tiernahrung e.V. (DVT)
OVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie e.V. (OVID)
Union der Deutschen Kartoffelwirtschaft e.V. (UNIKA)
Union zur Förderung von Oel- und Proteinpflanzen e.V. (UFOP)
Verband der deutschen Fruchtsaft-Industrie e.V. (VdF)
Verein der Zuckerindustrie e.V. (VdZ)
Wirtschaftliche Vereinigung Zucker e.V. (WVZ)