Die Wirtschaftsverbände im Wirtschaftsausschuss für Außenhandelsfragen im BMEL haben sich in einem gemeinsamen Schreiben mit weiteren Dach- und Branchenverbänden der Ernährungsindustrie zu den Koalitionsverhandlungen an die Politiker der Verhandlungsteams von CDU/CSU und SPD gewandt. Das Schreiben dokumentieren wir hier im Wortlaut:
Sehr geehrte Damen und Herren,
Die deutsche Agrar- und Ernährungswirtschaft ist auf einen starken und fairen Außenhandel angewiesen. Der Exportanteil in diesem Sektor liegt bei 35 Prozent. Etwa 1,2 Mio. Arbeitsplätze in der Branche hängen unmittelbar von erfolgreichen Ausfuhren ab. Gleichzeitig ist Deutschland der drittgrößte Importeur von Lebensmitteln und Agrarprodukten weltweit. Für viele Lebensmittel des täglichen Bedarfs ist Deutschland auf Importe angewiesen.
Insbesondere durch bürokratische Lasten und hohe Energiekosten ist die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Unternehmen speziell beim Export stark unter Druck geraten. Dies macht sich im Außenhandel durch ein kontinuierlich steigendes Handelsbilanzdefizit bemerkbar.
Die unterzeichnenden Wirtschaftsverbände aus dem Wirtschaftsausschuss für Außenhandelsfragen im BMEL (WAA) sowie die unterzeichnenden Fachverbände aus der deutschen Ernährungswirtschaft halten eine deutlich stärkere Berücksichtigung von Export- und Importfragen im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) sowie an den deutschen Botschaften für dringend geboten. Die deutsche Exportwirtschaft darf auf den Weltmärkten nicht weiter zurückfallen, denn Exporte stärken die gesamte Wertschöpfungskette, fördern die globale Nahrungsmittelversorgung und sichern Arbeitsplätze im ländlichen Raum. Sie stehen für ressourcenschonende und qualitativ hochwertige Produkte „Made in Germany“.
Internationaler, fairer und regelbasierter Handel ist keine Einbahnstraße. Er schafft Wohlstand in Liefer- und Empfängerländern. Nationale Rückverlagerungen schaden Wohlstand und Frieden. Wissenschaftliche Untersuchungen zeigen die Vorteile des gegenseitigen Handels deutlich auf. Nicht der Rückzug aus dem internationalen Handel, sondern die Diversifizierung der internationalen Lieferketten und Beschaffungsmärkte ist das Mittel der Wahl.
Um die Position der deutschen Unternehmen an den Weltmärkten zu erhalten und auszubauen, bedarf es einer integrierten Außenhandelsstrategie für die Agrar- und Ernährungswirtschaft:
- Export- und Importförderung ist Chefsache: Es bedarf eines Außenhandelskoordinators auf Staatssekretärsebene.
- Marktöffnungsfragen sind mit Priorität anzugehen, denn sie stehen am Anfang jeglicher Exportbemühungen.
- Eine proaktive Wirtschaftsdiplomatie ist erforderlich, die die deutschen Botschaften im Ausland stärker und enger abgestimmt für eine aktive Außenwirtschaft fordert.
- Die notwendigen personellen Ressourcen in den für Marktöffnung und Exportförderung zuständigen Abteilungen des BMEL sowie an den deutschen Botschaften im Ausland (EL-Referenten) sind bereitzustellen. Eine effiziente Koordinierung ist sicherzustellen.
- Die seit 2020 erfolgten Budgetkürzungen im BMEL-Exportförderprogramm sowie im BMEL-Auslandsmesseprogramm müssen rückgängig gemacht und das Auslandsmesseprogramm um mindestens 4 Millionen Euro zusätzlich aufgestockt werden. Zudem ist die Einführung eines jährlichen Inflationsausgleichs notwendig, um steigende Kosten langfristig abfedern zu können.
- Stärkung des Wirtschaftsausschusses für Außenhandelsfragen des BMEL: Der Ausschuss umfasst eine breite Praxisexpertise und sollte eine stärkere beratende Rolle im BMEL einnehmen.
Sehr geehrter Damen und Herren, wir möchten Sie darum bitten, die Außenhandelsbelange der deutschen Agrar- und Ernährungswirtschaft bei den anstehenden Koalitionsgesprächen zur Bildung einer neuen Regierung als zentrales Thema für die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Unternehmen zu berücksichtigen.
Gerne stehen Ihnen die unterzeichnenden Verbände bei Rückfragen zur Verfügung.
Quelle: BVE