Quelle: BVEEUDR – Planungssicherheit, Rechtssicherheit, Praktikabilität erforderlich
Sehr geehrter Herr Bundesminister,
wir gratulieren Ihnen herzlich zu Ihrer Ernennung zum Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat. Mit diesem Amt übernehmen Sie eine verantwortungsvolle Aufgabe in einer Zeit großer Herausforderungen und Umbrüche. Wir wünschen Ihnen viel Erfolg, Weitsicht und Durchsetzungsstärke für die kommenden vier Jahre.
Als Verbändeallianz der von der Verordnung für entwaldungsfreie Produkte (EUDR) betroffenen Branchen begleiten wir aktiv auf nationaler Ebene seit über zwei Jahren die Vorbereitungen zum Start des neuen Regelwerks. Mit dem zuständigen Fachreferat Ihres Hauses und auch mit den Vertretern der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung stehen wir in einem kontinuierlichen und konstruktiven Dialog. Dafür sind wir den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dankbar.
Den wertvollen Austausch möchten und müssen wir fortsetzen. Denn auch sieben Monate vor dem schon einmal verschobenen Starttermin der EUDR stehen die Marktbeteiligten mit Blick auf die Umsetzung immer noch vor einer Reihe von technischen, administrativen und bürokratischen Hürden, die für eine möglichst marktkonforme Anwendung umgehend aus dem Weg geräumt werden müssen.
Wirtschaft und Herkunftsländer – Millionen von Betroffenen weltweit – müssen sich rechtssicher auf den Anwendungsstart vorbereiten können. Sie haben nach wie vor viele Fragen und sehen großen zusätzlichen Verwaltungsaufwand auf sich zukommen. Das belastet kleine und mittelständische Betriebe besonders.
Das Länderbenchmarking sowie die vorgesehenen Revisionen der Verordnung stehen noch aus. Das digitale Informationssystem weist nach den aktuellen Erfahrungen unserer Betriebe nach wie vor gravierende Mängel auf, obwohl der Upload von Millionen von Rückverfolgungsdaten in der Praxis erst noch bevorsteht. Auch zu der Frage, welche Nachweise zu erbringen sind, um die umfangreichen Legalitätsanforderungen der EUDR zu erfüllen, vermissen viele Marktbeteiligte in den Produktionsländern und in der EU konkrete Informationen.
Insgesamt stellen wir fest: Unsere Betriebe benötigen weiterhin dringend mehr Praktikabilität sowie eine Reduzierung der unnötigen bürokratischen Belastung. Die EUDR sollte nur dort angewendet werden, wo sie tatsächlich Nutzen bringt. Deshalb sehen wir auch viel Potential in der Synchronisierung und Harmonisierung der Berichtspflichten von EUDR, CSDDD, CSRD, LKSG etc. Diesbezügliche Ankündigungen im Koalitionsvertrag begrüßen wir sehr!
Planungs- und Rechtssicherheit sowie die Vermeidung eines unnötigen Verwaltungsaufwandes bei der EUDR-Anwendung müssen für die neue Bundesregierung jetzt hohe Priorität haben. Es ist unbedingt zu verhindern, dass wir im Herbst erneut an dem Punkt stehen, an dem wir Ende 2024, wenige Wochen vor dem ursprünglich geplanten Starttermin der EUDR, schon einmal standen. Die Ungewissheit, die hinsichtlich des Starts der Verordnung bis zur letzten Minute bestand, hat Märkte, Handelspartner, Betriebe und Erzeuger weltweit verunsichert. Das wirkt bis heute nach.
In diesem Jahr kommt erschwerend der Zollstreit mit den Vereinigten Staaten hinzu. Die EUDR befeuert als nichttarifäre Handelsbarriere nicht nur den Konflikt, sie droht auch die Verfügbarkeit von Rohstoffen für die EU-Mitgliedsländer einzuschränken.
Sehr geehrter Herr Bundesminister, bitte helfen Sie mit: Dieses Szenario muss in einer ohnehin krisenhaften Zeit unbedingt abgewendet werden! Wir sind bereit, unseren Teil dazu beizutragen, damit ein drohender Fehlstart der EUDR mit weitreichendem Schaden vermieden werden kann. Die Zeit droht den Beteiligten erneut davonzurennen. Daher bitten wir um Ihre Unterstützung.
Für einen tieferen Austausch stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Die Unterzeichner
Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie e.V. (BDSI)
Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA)
Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e.V. (BVE)
Der Agrarhandel e.V. (DAH)
Deutscher Kaffeeverband e.V.
Deutscher Raiffeisenverband e.V. (DRV)
Deutsches Tiefkühlinstitut e.V. (dti)
Deutscher Verband Tiernahrung e.V. (DVT)
Deutscher Verband des Großhandels mit Ölen, Fetten und Ölrohstoffen e.V. (Grofor)
Kulinaria Deutschland e.V.
Milchindustrie-Verband e.V. (MIV)
OVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e.V. (OVID)
Verband der Deutschen Lederindustrie e.V. (VDL)
Verband der Fleischwirtschaft e.V. (VDF)
Verband der Getreide-, Mühlen- und Stärkewirtschaft VGMS e.V.
Verein der am Rohkakaohandel beteiligten Firmen e.V.
Wirtschaftsverband Häute/Leder e.V. (WHL)