Quelle: BVEAn Frau Jessika Roswall
Kommissarin der Europäischen Kommission für Umwelt,
Wassersicherheit und eine wettbewerbsfähige Kreislaufwirtschaft
cc: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
cc: Vorsitzende der SPD- und CDU-Bundestagsfraktionen – Matthias Miersch & Jens Spahn
cc: Alois Rainer (BMEL), Carsten Schneider (BMUKN), Katherina Reiche (BMWK)
EUDR – Planungssicherheit dringend erforderlich
Sehr geehrte Frau Kommissarin,
am 23. September haben Sie angekündigt, wegen der mangelnden Leistungsfähigkeit des Informationssystems eine erneute Verschiebung des EUDR-Geltungsbeginns vorzuschlagen.
Primär kommt es zum gegenwärtigen Zeitpunkt darauf an, die Ungewissheit zu beenden, wann und unter welchen Bedingungen die EUDR in Kraft tritt. Hierzu benötigen wir aus Brüssel dringend eine eindeutige Entscheidung!
Wir nähern uns erneut dem Punkt, an dem wir uns zuletzt im Herbst 2024 befanden. Die Auswirkungen von Ungewissheit und immer neuen Belastungen drohen in diesem Jahr angesichts der schlechten Wirtschaftslage sowie internationaler Konflikte noch gravierender auszufallen. Hunderttausende Unternehmen und Landwirte in Deutschland, Europa und in den Erzeugerländern sind auf praktikable Gesetze sowie kalkulierbare Planungs- und Vertragsbedingungen angewiesen. Sie blicken in diesen Tagen mit großer Sorge und Unverständnis auf die ungewisse Situation.
Ein stabiles Informationssystem ist angesichts der immensen Datenlast unerlässlich, um Störungen in Lieferketten und Marktversorgung zu vermeiden. Die bisherigen Anwendungstests zeigen jedoch, dass die EUDR nicht nur technische, sondern auch strukturelle Mängel aufweist. Eine erneute Verschiebung des EUDR-Startes muss genutzt werden, diese Mängel im Wege einer grundlegenden Nachbesserung der Verordnung zu beseitigen:
- Für die Risikoeinstufung der Herkunftsländer und Regionen muss das Entwaldungsrisiko maßgeblich sein. Alle Erzeuger in Regionen ohne Entwaldungsrisiko sollten im Rahmen einer Null-Risiko-Variante von den Nachweispflichten befreit werden.
- Zudem ist eine spürbare Entlastung der nachgelagerten Lieferkette notwendig. Dies muss durch einen Importer-only-Ansatz und/oder die Herausnahme verarbeiteter Produkte aus der EUDR erreicht werden.
- Die von der EUDR geforderten umfangreichen Legalitätsnachweise überschneiden sich inhaltlich mit den Pflichten anderer EU-Sorgfaltspflichtengesetze. Um aufwendige Doppelprüfungen zu vermeiden, fordern wir eine Harmonisierung der betreffenden Anforderungen.
- Wie sich in den vorbereitenden Praxistests zeigt, weichen die Prüfkonzepte der national zuständigen Behörden erheblich voneinander ab. Ein Flickenteppich nationaler Lösungen würde den Handel und den Wettbewerb in der EU massiv beeinträchtigen. Wenn jedes Mitgliedsland eigene Vorgaben entwickelt, entstehen Doppelstrukturen, Widersprüche und Wettbewerbsverzerrungen. Deshalb ist eine verbindliche europäische Koordinierung der Prüf- und Kontrollmechanismen unerlässlich.
- Um die Rückverfolgung zu verbessern, haben wichtige Drittländer digitale Lösungen entwickelt. Offen ist, ob die hier generierten Daten von den zuständigen Behörden in den EU-Mitgliedstaaten akzeptiert werden. Wir erwarten, dass die EU-Kommission diese Frage mit den betreffenden Ländern so schnell wie möglich klärt.
Aus diesen Gründen appellieren wir an Sie, im Zusammenwirken mit dem EU-Parlament und dem Rat alles daran zu setzen, damit nun umgehend Planungs- und Rechtssicherheit geschaffen wird.
Mit jedem Tag, der vergeht, ohne dass Klarheit bezüglich des Zeitplans besteht, erhöht sich der wirtschaftliche Schaden sowie die Gefahr von Marktstörungen und Versorgungsengpässen.
Unsere Mitglieder sehen sich in einer prekären Situation. Wir bitten Sie, darauf hinzuwirken, dass weitreichender Schaden von Wirtschaft und Verbrauchern abgewendet werden kann.
Für einen tieferen Austausch stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Die Unterzeichner:
Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie e.V. (BDSI)
Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e.V. (BVE)
Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA)
Der Agrarhandel e.V. (DAH)
Deutscher Bauernverband e.V. (DBV)
Deutscher Kaffeeverband e.V.
Deutscher Verband des Großhandels mit Ölen, Fetten und Ölrohstoffen e.V. (Grofor)
Deutsches Tiefkühlinstitut e.V. (dti)
Kulinaria Deutschland e.V.
Milchindustrie-Verband e.V. (MIV)
OVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e.V. (OVID)
Verein der am Rohkakaohandel beteiligten Firmen e.V.
Verband der Deutschen Lederindustrie e.V. (VDL)
Verband der Fleischwirtschaft e.V. (VDF)
Verband der Getreide-, Mühlen- und Stärkewirtschaft e.V. (VGMS)
Verband Deutscher Großbäckereien e.V.
Wirtschaftsverband Häute/Leder e.V. (WHL)