Die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) kritisiert die offenbar zwischen Union und SPD erzielte Einigung zur Zuckergetränkesteuer scharf. Nach Medienberichten soll die Einführung der Steuer zwar vom 1. Juli 2027 auf den 1. Januar 2028 verschoben werden. Gleichzeitig soll jedoch eine dritte Steuerstufe eingeführt werden, die zahlreiche Getränkehersteller dauerhaft zusätzlich belastet.
BVE-Hauptgeschäftsführer Christoph Minhoff: „Die langen Verhandlungen über die Ausgestaltung einer Zuckersteuer haben jetzt zu einem politischen Ermüdungsbruch geführt. Statt das Vorhaben zu beenden, wurde ein fauler Kompromiss gefunden, der in Wahrheit keiner ist. Denn der kleine Vorteil einer einmaligen Verschiebung um sechs Monate wird mit einer zusätzlichen Steuerstufe teuer erkauft, die Hersteller und Verbraucher Jahr für Jahr viele zusätzliche Millionen Euro kosten würde. Die Zuckersteuer entlarvt sich als reines Instrument der Haushaltsfinanzierung, es geht mitnichten um die Gesundheit der Bürger.“
Ohnehin war in der parlamentarischen Anhörung am Montag deutlich geworden, dass eine fristgerechte Einrichtung der neuen Steuer auch für das Bundesfinanzministerium und die Zollverwaltung praktisch nicht umsetzbar ist.
Auch der Nationale Normenkontrollrat (NKR) attestiert der Bundesregierung erhebliche handwerkliche Fehler im Gesetzentwurf und kritisiert, dass die Wirtschaft im Verfahren unzureichend beteiligt wurde und die jährlichen Bürokratiekosten mit 19,4 Millionen Euro um ein Vielfaches höher liegen als vom Finanzministerium veranschlagt.
Christoph Minhoff: „Wenn man die neue Steuer erst 2028 einführen will, besteht kein Grund, sie jetzt in einem chaotischen Hauruckverfahren durchzupeitschen. Wir fordern deshalb, die sogenannte Zuckergetränkesteuer aus dem Haushaltsbegleitgesetz 2027 herauszunehmen und das Vorhaben im kommenden Jahr in einem geregelten Gesetzgebungsverfahren zu behandeln. Dazu gehören eine umfassende Folgenabschätzung der wirtschaftlichen, sozialen und gesundheitlichen Auswirkungen, eine reguläre Anhörung der betroffenen Wirtschaftsverbände und realistische Umsetzungsfristen.“
Nach den nun bekannt gewordenen Plänen sollen künftig drei Steuersätze gelten: 25 Cent je Liter ab fünf Gramm Zucker pro 100 Milliliter, 30 Cent ab sieben Gramm und 35 Cent ab neun Gramm. Damit wird die bisher vorgesehene zweistufige Besteuerung nicht nur verändert, sondern für einen Teil der Getränke deutlich verschärft.
Die Finanzkommission Gesundheit hatte ursprünglich mit jährlichen Einnahmen von rund 450 Millionen Euro gerechnet. Schon die bisherigen Planungen des Bundesfinanzministeriums lagen mit rund 900 Millionen Euro etwa doppelt so hoch. Mit der zusätzlichen Steuerstufe drohen nun nochmals höhere Belastungen für die Getränkeindustrie und ihre Kunden.
Mehr Informationen unter www.lieber-keine-zuckersteuer.de
