Aus 2,99 Euro könnten 4,28 Euro werden. So fällt die Rechnung des BSI für ein trinkfertiges Mischgetränk mit 0,33 Litern und 10 % vol aus, wenn der Änderungsantrag zum Haushaltsbegleitgesetz 2027 in seiner jetzigen Form beschlossen wird und die zusätzliche Verbrauchsteuer samt darauf entfallender Umsatzsteuer vollständig in den Ladenpreis eingeht. In diesem Fall würde das Getränk um mehr als 40 Prozent teurer. Die Neuregelung soll bereits zum 1. Januar 2027 in Kraft treten.
Was der Änderungsantrag vorsieht
Mit dem Antrag der Koalitionsfraktionen liegt zum ersten Mal die konkrete gesetzliche Ausgestaltung vor. Die wichtigsten Punkte:
- Die reguläre Alkoholsteuer soll wie geplant um 20 Prozent steigen.
- Die Obergrenze der Alkopopsteuer soll von unter 10 auf unter 15 % vol angehoben werden.
- Der Alkopopsteuersatz selbst soll von 5.550 auf 3.025 Euro je Hektoliter Reinalkohol sinken.
Spirituosenhaltige Ready-to-Drink-Getränke (RTDs) mit 10 bis unter 15 % vol würden damit erstmals der Alkopopsteuer unterliegen. Beim Beispielgetränk entfiele nach Angaben des BSI rund ein Euro auf die Sondersteuer. Zusammen mit der höheren Alkoholsteuer ergäbe sich eine zusätzliche Verbrauchsteuer von rund 1,08 Euro. Einschließlich Umsatzsteuer läge der rechnerische Preisaufschlag bei rund 1,29 Euro.
BSI hält die Ausweitung für unverhältnismäßig
Der BSI hat seine Einschätzung anhand der nun vorliegenden Zahlen präzisiert. Der Verband hält die Ausweitung weiterhin für unverhältnismäßig und sieht die wirtschaftliche Grundlage eines kleinen Marktsegments gefährdet.
„Mit dem Änderungsantrag liegt erstmals die konkrete Ausgestaltung auf dem Tisch. Der niedrigere Alkopopsteuersatz ändert nichts am Kernproblem: Ein kleines Segment spirituosenhaltiger RTDs wird neu mit einer Sondersteuer belegt“, sagt Angelika Wiesgen-Pick, Geschäftsführerin des BSI.
Dass gerade diese Getränke Jugendliche besonders gefährden, hält der BSI für nicht belegt. Er verweist auf Daten von NielsenIQ, wonach der größere Teil der RTD-Konsumenten älter als 25 Jahre ist.
Wenige Wochen für die Umsetzung
Mindestens so deutlich kritisiert der Verband das Verfahren. Der Wortlaut wurde am 12. November bekannt, die Regelung soll am 1. Januar 2027 gelten. Für neue Preiskalkulationen, Preisverhandlungen und die Umstellung von Systemen und Prozessen bleiben Herstellern, Importeuren und Handel damit nur wenige Wochen.
„Zwischen dem Bekanntwerden des Wortlauts des Änderungsantrages und der Zustimmung des Finanzausschusses sind nur wenige Stunden vergangen, ohne dass der BSI eine Chance zu einer offiziellen Stellungnahme hatte. Dieser Vorgang ist einzigartig und entspricht nicht unseren Erwartungen an eine faire Einbindung der betroffenen Branche“, sagt Wiesgen-Pick. Der Verband fordert die Koalitionsfraktionen auf, die Grenze bei unter 10 % vol zu belassen.
Was der Zeitplan für die Betriebe bedeutet
Wie wenig Zeit den Herstellern für die Umstellung bliebe, schilderte Rüdiger Sasse bereits am 9. November in der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses. Der Inhaber und Geschäftsführer der Feinbrennerei Sasse sprach dort für die mittelständische Spirituosenbranche mit mehr als 10.000 Betrieben. Seine größte Sorge galt der kurzen Frist zwischen dem geplanten Beschluss am 18. Dezember und dem vorgesehenen Inkrafttreten zum 1. Januar. Dazwischen lägen nur zwei Wochen.
Sasse verwies darauf, dass die Hersteller ihre Preise mit dem Handel aushandeln. Über den Lebensmittelhandel laufen nach seinen Angaben 71 Prozent der Umsätze. Bestehende Verträge begrenzten den Spielraum für schnelle Anpassungen. „Das heißt, wir als mittelständische Unternehmer haben die Möglichkeit nicht, innerhalb von vier bis sechs Monaten die Preise zu erhöhen, weil so lange sind in den Verträgen Preisbindungsklauseln enthalten“, sagte Sasse.
Für kleinere Hersteller komme hinzu, dass der Handel zunächst mit den großen Anbietern verhandle. Kleinere Betriebe kämen nach seiner Erfahrung oft erst ein oder zwei Monate später zum Zug. „Das bedeutet, dass wir, wenn die Steuer innerhalb von zwei Wochen in Kraft tritt, über mehrere Monate in die Vorfinanzierung gehen müssen. Und bei 2,5 % Umsatzrendite werden die Betriebe zwangsläufig ins Defizit laufen.“
Sasse forderte deshalb mindestens sechs volle Monate zwischen der Verkündung des Gesetzes und seinem Inkrafttreten.
80 Millionen Euro, aber woher?
Der Änderungsantrag veranschlagt 80 Millionen Euro zusätzliche Einnahmen bei voller Jahreswirkung und 65 Millionen Euro im Kassenjahr 2027. Aus Sicht des BSI bleibt offen, welche Absatzmengen in die Schätzung eingeflossen sind und wie mögliche Kaufreaktionen auf höhere Preise berücksichtigt wurden. Bei einem Preisaufschlag von mehr als 40 Prozent rechnet der Verband mit deutlichen Marktreaktionen. Er verweist auf den starken Absatzrückgang bei spirituosenbasierten RTDs nach Einführung der Steuer im Jahr 2004.
Grundsätzliche Zweifel an der Steuer äußerte in der Anhörung der Ilmenauer Finanzwissenschaftler Prof. Dr. Fritz Söllner. „Alkopopsteuer gehört abgeschafft aus zwei Gründen: Es ist eine Doppelbesteuerung, die Alkopops unterliegen sowieso schon der Alkoholsteuer“, sagte er. Zudem habe die Steuer zuletzt nur einen niedrigen einstelligen Millionenbetrag eingebracht. Ertrag und Aufwand stünden „in absolut überhaupt keinem Verhältnis“. Söllner nannte sie eine „Bagatellsteuer par excellence“.
Die Zweckbindung schrumpft auf ein Prozent
Die Alkopopsteuer wurde 2004 zum Schutz junger Menschen eingeführt. Ihre präventive Wirkung blieb jedoch fraglich: Statt den Alkoholkonsum Jugendlicher nachhaltig zu senken, führte sie vor allem zu einer Verlagerung der Nachfrage auf andere, nicht von der Steuer erfasste Getränke. Der Änderungsantrag sieht vor, künftig ein Prozent des tatsächlichen Steueraufkommens für Maßnahmen der Suchtprävention des Bundesinstituts für Öffentliche Gesundheit bereitzustellen. Der Betrag wäre auf eine Million Euro im Jahr begrenzt.
Legt man die von der Koalition erwarteten 80 Millionen Euro zugrunde, blieben nach Rechnung des BSI 0,8 Millionen Euro für die Prävention. Rund 79,2 Millionen Euro wären nicht mehr zweckgebunden.
Für den BSI offenbart die Begrenzung der Zweckbindung den grundlegenden Widerspruch. Aus einem Instrument zum Schutz junger Menschen würde eine Steuer, deren Einnahmen weit überwiegend dem allgemeinen Haushalt zur Verfügung stünden. Der Verband stellt deshalb die Frage, wie die Koalition die Fortführung der Sondersteuer begründet, wenn künftig nur noch ein kleiner Teil des Aufkommens für die Suchtprävention vorgesehen ist.
Rückendeckung von der Gewerkschaft
Deutlich äußerte sich in der Anhörung die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG). „Wir bewerten die Pläne für diese Steuer sehr kritisch“, sagte Tim Lubecki mit Blick auf die geplanten neuen und höheren Verbrauchsteuern. In den betroffenen Branchen, darunter die Spirituosenhersteller, arbeiteten rund 100.000 Beschäftigte, die meisten in kleinen oder mittelständischen Betrieben.
Es gehe „tatsächlich um familiengeführte, mittelständische Betriebe im ländlichen Raum“, sagte Lubecki. „Und wir haben dort industrielle Arbeitsplätze, tarifgebunden, industrielle Kerne im ländlichen Raum.“ Angesichts schwacher Konjunktur, hoher Energiepreise, Mieten und Lebenshaltungskosten sei es falsch, den Verbrauchern noch einmal „tief in die Tasche zu greifen“. Das halte die NGG „volkswirtschaftlich gesehen für die Nachfrage für das falsche Signal. Und es ist schlicht und ergreifend auch sozial ungerecht.“
Lubecki betonte: „Und Entschuldigung, ich sitze hier als Gewerkschafter und seltenst bin ich mit den Arbeitgebervertretern tatsächlich so einer Meinung wie bei diesen Steuern.“
Die Steuerlast in der Summe
Die Alkopopsteuer ist nur ein Baustein der geplanten Steuererhöhungen. Mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2027 sollen die Abgeordneten auch die Erhöhung der Alkoholsteuer und die Einführung einer neuen Zuckersteuer beschließen.
Wie sich das aus Sicht der Hersteller summiert, schilderte René Püchner, Präsident des Lebensmittelverbands Deutschland und Geschäftsführer von Capri-Sun, in der Anhörung des Finanzausschusses. Wenn die Ausgaben für Kraftstoff, Krankenkassenbeiträge usw. steigen und zugleich der Lebensmitteleinkauf teurer werde, könnten die Haushalte ihre Ausgaben stärker einschränken.
Die Branche habe schon jetzt viel getragen: „Wir sind in den letzten Jahren in der Lebensmittelindustrie durch so viele Krisen gegangen: Corona, Ukraine-Krieg, Energiekrise. Das ist alles zu Lasten der Unternehmen gegangen und auch zu Lasten der Endverbraucher.“ Mit Blick auf Zucker- und Alkoholsteuer warnte er: „Der Konsum wird zurückgehen und es werden mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit auch Arbeitsplätze abgebaut, weil die Nachfrage sinken wird.“ Sein Fazit fällt deutlich aus: „Wir tun gerade alles dafür, um den wirtschaftlichen Standort Deutschland noch mehr zu schwächen.“

