Spirituosen sind in Deutschland bereits heute besonders stark besteuert. Nach Angaben des Bundesverbands der Deutschen Spirituosen-Industrie und -Importeure entfallen auf Spirituosen nur rund 4 Prozent des Konsums alkoholhaltiger Getränke, gleichzeitig leisten sie rund 70 Prozent des Alkoholsteueraufkommens. Für das Jahr 2024 wird der Steuerbeitrag von Spirituosen mit rund 1,98 Milliarden Euro beziffert. Damit trägt dieses vergleichsweise kleine Marktsegment bereits einen erheblichen Teil der Gesamtlast im Hinblick auf die Alkoholsteuer.
Michael Söhlke, Geschäftsführer der Underberg Gruppe, erklärt: „Faktisch ist die diskutierte Erhöhung der Alkoholsteuer eine Erhöhung der Steuer auf Spirituosen. Die Spirituosen tragen schon heute überproportional zum Alkoholsteueraufkommen bei. Zumal der Alkoholkonsum seit über zwei Jahrzehnten sinkt, und der Schutz der vulnerablen Gruppen überwiegend effektiv ist. Alkoholpolitik sollte sich an wissenschaftlicher Evidenz, Verhältnismäßigkeit und gesellschaftlicher Verantwortung orientieren. In unseren Augen ist ein Ausbau der Präventionsmaßnahmen und der Hilfsangebote zielführender als der diskutierte staatliche Eingriff. Hier wird eine mitteständisch geprägte Branche über Gebühr und einseitig belastet.“
Hinzu kommt, dass die Spirituosenbranche gerade für die wirtschaftliche Stabilität und Identität im ländlichen Raum von hoher Relevanz ist, denn sie ist stark regional und handwerklich geprägt. Obstbrände, Korn, Kräuterliköre und andere Spezialitäten gehören in vielen Regionen zu Tradition und Genusskultur. Die handwerkliche Brennkunst ist nicht ohne Grund als immaterielles Kulturerbe anerkannt. Rund 10.000 Kleinbrennereien und mittelständische Betriebe tragen nach Angaben des BSI diese Tradition und stehen für Vielfalt, Qualität und starke regionale Verwurzelung.
Mittelstand unter zusätzlichem Druck
Schon heute sind diese Betriebe einem hohen wirtschaftlichen Druck ausgesetzt. Steigende Kosten, Kaufzurückhaltung und ein rückläufiger Absatz belasten den Markt. Eine zusätzliche Steuererhöhung könnte daher nicht nur die Verbraucherpreise erhöhen, sondern auch regionale Wertschöpfung, Arbeitsplätze und gewachsene landwirtschaftliche Strukturen hart treffen.
Gleichzeitig ist es mehr als fraglich, ob eine höhere Steuer die erhofften gesundheitspolitischen Effekte überhaupt erzielen könnte. Alkoholmissbrauch ist ein ernstes gesellschaftliches Problem. Doch eine pauschale Steuererhöhung unterscheidet nicht zwischen problematischem Konsum und maßvollem Genuss erwachsener Verbraucherinnen und Verbraucher. Sie setzt am Produkt an, nicht am riskanten Verhalten. Prävention, Jugendschutz, Aufklärung und gezielte Unterstützung gefährdeter Gruppen sind deshalb wesentlich präzisere und wirksamere Instrumente. So erstaunt es auch nicht, dass laut aktuellem Alkoholatlas die weit überwiegende Mehrzahl der Verbraucher (bei Männern: 85 Prozent / bei Frauen: 90 Prozent) verantwortungsvoll mit alkoholhaltigen Getränken umgeht und sie in Maßen genießt.
Konsum senken oder Steuereinnahmen sichern?
Auch die fiskalische Wirkung ist alles andere als eindeutig. Höhere Steuersätze führen nicht automatisch zu dauerhaft höheren Einnahmen. Verbraucher können auf Preissteigerungen reagieren, indem sie weniger kaufen oder auf andere Bezugswege ausweichen. Damit steht die Politik vor einem Widerspruch: Soll die Steuer den Konsum senken, ist sie keine verlässliche Finanzierungsquelle. Soll sie dauerhaft Einnahmen sichern, darf sie den Konsum nicht zu stark senken. Der BSI warnt deshalb, dass eine einseitige Steuererhöhung auf Spirituosen zu einem fiskalischen Nullsummenspiel geraten könne. Sinkende Absatzmengen, geringere Umsatzsteuererlöse oder ausbleibende Gewerbesteuereinnahmen würden mögliche Mehreinnahmen teilweise oder vollständig aufzehren.
„Spirituosen sind qualitativ hochwertige Produkte für maßvolle und verantwortungsbewusste erwachsene Genießer. Steuerhöhungen würden große und vor allem kleine und mittelständische, handwerklich geprägte Unternehmen in ihrer Existenz gefährden, da die allgemeine Marktsituation aktuell schon herausfordernd genug ist“, so Angelika Wiesgen-Pick, Geschäftsführerin des BSI.
Wer verantwortungsvollen Konsum fördern will, braucht zielgenaue Maßnahmen statt pauschaler Belastungen. Und wer Kulturgut und Mittelstand erhalten will, sollte die wirtschaftlichen Folgen politischer Eingriffe stets im Blick behalten.
